Rettung des Gebäudeprogramms: Ein parlamentarischer Krimi mit vorläufigem Happy End

Mit dem Entlastungspaket 27 (EP27) hat der Bundesrat Anfang 2025 angekündigt, wie er künftig grosse Defizite verhindern will. Dabei hätte als eine der einschneidendsten Massnahmen das Gebäudeprogramm abgeschafft werden sollen. Nun wurde ein Kompromiss gefunden.

Als die Vernehmlassung Ende Juni 2025 beendet war und der Bundesrat im September seine Botschaft zum EP27 ans Parlament überwies, sah es noch so aus, als stünde die Zukunft des Gebäudeprogramms auf einem wackligen Fundament. So war vorgesehen, das Gebäudeprogramm komplett zu streichen und künftig andere Subventionen zu priorisieren. In der Folge haben die Kantone gemeinsam mit den Vereinen Minergie und GEAK, insbesondere dem Präsidium sowie den Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern in den Vorständen, einen Vorschlag ausgearbeitet: Künftig soll der Anteil Teilzweckbindung der CO₂-Abgabe von heute 33 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden. Mit dieser Lösung stünden dem Gebäudeprogramm ab 2027 jährlich maximal 450 Millionen Schweizer Franken zur Verfügung. Gleichzeitig würde der Bundeshaushalt trotzdem um 200 Millionen Schweizer Franken entlastet. Zusammen mit den Beiträgen der Kantone liesse sich damit künftig ein wirksames Gebäudeprogramm finanzieren.

Parlament stimmt neuem Gebäudeprogramm zu

Im Parlament wurde dieser Vorschlag wohlwollend aufgenommen. Bereits im September konnten die Vereine Minergie und GEAK die vorberatenden Kommissionen ein erstes Mal mit einem Faktenblatt informieren. Nach intensiver Aufklärungsarbeit hat schliesslich der Ständerat am 17. Dezember 2025 im Grundsatz dem Vorschlag der Kantone zugestimmt. Der Nationalrat folgte am 4. März 2026 dem Ständerat und stimmte dem Vorschlag der Kantone mit ein paar wenigen Ergänzungen zu. Im Eilzugstempo ging das EP27 zurück an den Ständerat, der sich in der Differenzbereinigung bereits am 9. März 2026 schlussendlich einstimmig für den Erhalt des Gebäudeprogramms aussprach.

Vom Gebäudeprogramm profitieren Klima und Gesellschaft

«Das Gebäudeprogramm ist eine Erfolgsgeschichte für das klimafreundliche Bauen in der Schweiz und ein gutes Beispiel für funktionierenden Föderalismus.» so Andreas Meyer Primavesi, Geschäftsleiter der Vereine Minergie und GEAK. «Es wäre absurd gewesen jenen Sektor abzustrafen, der einigermassen vorankommt im Klimaschutz. Denn trotz aller Erfolge der letzten Jahrzehnte beim Ersatz fossiler Heizungen braucht es noch viel mehr Anstrengung in Sachen Energieeffizienz und CO₂-Einsparungen, um die vom Volk beschlossenen Energie- und Netto-Null-Ziele zu erreichen», so Meyer Primavesi weiter.

Jetzt bleibt abzuwarten, ob das Referendum ergriffen wird und es damit zu einer Volksabstimmung kommt.